VOCER-Institut für Digitale Resilienz fordert demokratische Medienvielfalt
Beim VOCAMP wurde ein Policy Paper an die neue Bundesregierung entwickelt. Bild: VOCER-Institut für Digitale Resilienz
Das VOCER-Institut für Digitale Resilienz hat ein Policy Paper an die neue Bundesregierung gerichtet. Das Paper wurde beim VOCAMP unter dem Titel Refounding Democracy 2025 mit Journalist*innen, Stiftungen und Menschen aus der Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt. Es werden von der neuen Bundesregierung Lösungen für mehr Medienvielfalt, wirksame Regulierung von KI-Risiken und eine zukunftsfeste Finanzierung lokaler Berichterstattung gefordert. Der journalist dokumentiert die zentralen Forderungen des Policy Papers.
14.04.2025
1. Gemeinnütziger Journalismus
Die Politik muss Journalismus in der Abgabenordnung verankern, damit gemeinwohlorientierte Angebote der Privatwirtschaft stabile finanzielle Grundlagen erhalten und nicht länger von Finanzamts-Einzelfallentscheidungen abhängen. Der Vorwurf, gemeinnützige Medien würden kommerzielle oder öffentlich-rechtliche Angebote verdrängen, wird im Paper mit einschlägigen Kooperationsbeispielen entkräftet.
2. KI-Resilienz
Dringend nötig sind dem Paper zufolge Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte („KI-Gütesiegel“) sowie strengere Vorgaben für algorithmische Empfehlungssysteme (u.a. offene KI-Modelle), um Risiken durch Desinformation und Big- Tech-Monopolisierung durch wenige US-Konzerne zu minimieren. Öffentlich geförderte Bildungsangebote für freischaffende Journalist:innen und Redaktionen sind dabei der Schlüssel zu mehr „KI-Resilienz“.
3. Stärkung des Lokaljournalismus
In den kommenden Jahren werden immer mehr Regionen vom Verlust journalistischer Angebote betroffen sein. Gerade in ländlichen Gegenden werden immer mehr Redaktionen ausgedünnt, gleichzeitig ist eine Abwanderung von lokaljournalistischen Fachkräften in andere Branchen festzustellen. Bund und Länder müssen dem Paper zufolge gezielt Innovationsfonds für Gründer:innen (über die klassische Anschubfinanzierung hinaus) auflegen, um die empfindliche Schwächung des Lokaljournalismus zu stoppen und drohende „Nachrichtenwüsten“ zu verhindern.
4. Alternative Social-Media-Plattformen
Gemeinwohlorientierte Ansätze wie das Fediverse oder „Save Social“ verlangen aktive Flankierung durch die Politik, etwa durch so genannte Interoperabilitätspflichten und eine Reform des Plattformrechts. Ein zentrales medienpolitisches Anliegen sollte sein, auch hier die Big-Tech-Dominanz abzumildern und gemeinwohlorientierte Plattformen zu ermöglichen. Den Digitalen Medienstaatsvertrag (DMStV) betrachten die Autoren als medienpolitischen Ankerpunkt für eine vertiefte Big-Tech-Regulierung.
5. Journalistische Weiterbildung
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist die Politik aufgefordert, unabhängige Weiterbildungs- und Schnittstellenorganisationen strukturell zu stärken, da gerade diese für den Aufbau von Resilienznetzwerken im Journalismus eine Schlüsselrolle einnehmen. Das Papier empfiehlt dazu konkrete Fördervorhaben, etwa die Einrichtung von Innovationshubs für journalistische Pilotprojekte sowie die Ausrichtung von „Journalist-in-Residence-Programmen“ und „Resilienzkonferenzen“ an Dritten Orten.
Das ganze Policy Paper hier lesen.
Der journalist ist Medienpartner von #RefoundingDemocracy2025