Beleidigungen, Bedrohungen, Hetze und Gewalt

07.10.2020

In seinem Leipziger Büro zieht Adrian-Basil Mueller eine Tüte aus dem Schrank und kippt den Inhalt auf den Boden: Protektoren für Ellbogen und Knie, Schienbeinschoner, wie man sie vom Fußball kennt. Die Präsentation der Schutzausrüstung ist seine Antwort auf die Frage, wie er auf die zunehmende Pressefeindlichkeit bei Demonstrationen und Kundgebungen reagiert. Als Korrespondent für Spiegel TV ist Mueller nicht zimperlich. „Wir sind selten Zaungäste, sondern gehen dahin, wo es passiert“, sagt er. Spiegel TV ist dafür bekannt, draufzuhalten und zu konfrontieren. Schon immer gab es Leute, die dagegen aufbegehrten. Aber dabei bleibt es nicht mehr. „Der Griff in die Kamera ist ja schon fast obligatorisch geworden“, sagt Mueller. „Was sich in den vergangenen Jahren geändert hat ist, dass es verstärkt zur direkten körperlichen Attacke kommt.“ Allein in diesem Jahr seien zwei seiner Teams „schwer körperlich angegriffen worden“.

Bei einer Demo des linken Spektrums gegen das Verbot der Internetseite linksunten.indymedia in Leipzig, die im Januar ironischerweise unter dem Motto der Pressefreiheit stand, hatte sein Team großes Glück. Zunächst seien permanent Böller in Richtung Medienvertreter geschossen worden, so Mueller. Später sei sein Kameramann an einer Kreuzung geradezu „umgetackelt“ worden. Wie beim American Football. Ein Angriff von hinten aus dem toten Winkel. Der Kameramann sei nur „um Zentimeter vor einer Stufe zum Liegen gekommen“, so der Spiegel-TV-Redakteur. „Etwas weiter nach vorn, und er wäre mit dem Kopf aufgeschlagen.“ 

Der zweite Angriff dieses Jahres ereignete sich in der Nähe von Bautzen in Sachsen, wo an der B96 seit Wochen jeden Sonntag Anwohner aus der Region zum stummen Protest zusammenfinden. Darunter viele mit der schwarz-weiß-roten Reichsfahne des Kaiserreichs, die Neonazis als Ersatzsymbol für die verbotene Hakenkreuz-Fahne dient. Das Team von Spiegel TV war gerade aus dem Auto gestiegen und hatte zu drehen begonnen, als ein Mann am Straßenrand auf sie aufmerksam wurde. Nach einem kurzen Wortwechsel verpasste er dem Kameramann einen heftigen Faustschlag. „Es ist nur noch eine Zeitfrage, wann hierzulande der erste Journalist schwerstverletzt zurückbleibt“, prophezeit Mueller. Vielerorts sinken die Hemmschwellen. Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ist in verschiedenen politischen Milieus offenkundig kein Tabu mehr. Es begann mit Pegida in Dresden. Mit der hetzerischen Parole „Lügenpresse“ und ritualisierten Beleidigungen und Drohungen gegen jene, die darüber berichten. Vor zwei Jahren folgten Ausschreitungen in Chemnitz, nachdem die rechtsextreme Szene mobilisiert hatte. Selbst Kamerateams, die mit Security unterwegs waren, wurden angegriffen. In Chemnitz habe er es zum ersten Mal erlebt, dass bürgerliche Mitläufer Hooligans und Neonazis anstachelten, auf Medienleute loszugehen, erinnert sich Mueller. Mittlerweile sei Pressefeindlichkeit in seinem Arbeitsalltag nicht mehr auf die politischen Ränder beschränkt. Als Mueller mit Spiegel TV an der B96 in Sachsen drehen wollte, um rauszufinden, wer da überhaupt protestiert und warum, wurde sein Team schon auf dem Parkplatz beleidigt und angebrüllt. Von unauffälligen, scheinbar harmlosen Leuten. Es reicht, mit professioneller Ausrüstung unterwegs zu sein, um von Frauen und Männern jeden Alters angefeindet zu werden. Die Schmähung als „Lügenpresse“ sei da noch harmlos.

Die Radikalisierung auf der Straße geht mit massiven Drohungen einher: in sozialen Medien, per Mail, sogar im eigenen Wohnumfeld. Dunja Hayali machte im vergangenen Jahr eine mit „Sieg Heil“ und „Soldaten der Cyberreichswehr“ unterschriebene Morddrohung publik. Kein Einzelfall: Der Kollege Hasnain Kazim hat berichtet, dass er zeitweilig mehrere Morddrohungen täglich erhielt. Im November 2019 veröffentlichten 20 Verbände, 17 Redaktionen und 450 Persönlichkeiten den Aufruf: „Schützt die Pressefreiheit!“ Die Botschaft blieb nahezu folgenlos. Angriffe auf die Pressefreiheit gehen weiter. Internethetze und Anfeindungen auf der Straße befeuern einander wechselseitig. Der Deutsche Journalisten-Verband und andere Organisationen dringen mit ihren Appellen nach besserem Schutz nicht durch. Was auch damit zu tun hat, dass Politik und Polizei bisher nicht verstanden haben, dass die Attacken nicht nur gegen Einzelne zielen, sondern dass es der orchestrierte Hass auf die freie Berichterstattung und den kritischen Journalismus abgesehen hat. Es fehlt ein schonungsloses Lagebild – und der feste politische Wille zu handeln.

"Es ist nur noch eine Zeitfrage, wann der erste Journalist schwerstverletzt zurückbleibt."

Olaf Sundermeyer arbeitet im Investigativ-Team des RBB und berichtet als Reporter seit vielen Jahren von Demonstrationen. Aggressionen kennt er von Neonazis wie von linken Autonomen. Der Journalist erkennt eine neue Qualität der Medienfeindlichkeit. Bisher habe sich das von Pegida verbreitete Narrativ „Lügenpresse“ vor allem im Osten verfestigt. Mit den Demos der Initiative Querdenken 711 gegen die Corona-Maßnahmen sei das nun auch im Westen angekommen und habe „Anschluss an die nichtextremistische Mitte“ gefunden. 

Sundermeyer bezeichnet die Demo vom 1. August in Berlin als Zäsur: „An diesem Tag war die Pressefreiheit während der gesamten Demo außer Kraft gesetzt.“ Kolleginnen und Kollegen seien bedroht, verfolgt und beleidigt worden. Dunja Hayali ist in rechten Kreisen aus mehreren Gründen verhasst: als Frau, wegen ihres Migrationshintergrunds und ihrer liberalen Haltung. Die ZDF-Journalistin veröffentlichte ungeschnittenes Filmmaterial, das zeigt, wie ihr Team in Berlin permanent beschimpft und angegangen wurde, bevor es aus Sicherheitsgründen den Dreh abbrach. „Die Polizei war an diesem Tag nicht in der Lage, die Pressefreiheit durchzusetzen“, bilanziert Sundermeyer und erkennt ein strukturelles Problem: „Die Polizei muss vor Ort das Versammlungsrecht durchsetzen. Das ist richtig, aber dem wird derzeit alles untergeordnet. Es darf nicht sein, dass für eine Deeskalationsstrategie die Pressefreiheit geopfert wird.“

Im Unterschied zu den massiven Angriffen durch Neonazis in Chemnitz vor zwei Jahren verfolge die aktuelle Medienfeindlichkeit im Umfeld der Querdenken-Demos ein strategisches Ziel, so Sundermeyer: nämlich das Konzept der Gegenöffentlichkeit umzusetzen. Heißt: Jegliche unabhängige Berichterstattung soll verhindert werden. Und sei es, durch Pöbeln oder Störungen, die Filmaufnahmen verhindern, bis der entscheidende Moment unwiederbringlich verpasst ist. „Lange war die Pressefreiheit nur an Montagen in Dresden für einige Stunden ausgesetzt. Mittlerweile werden diese temporären Flecken bundesweit größer.“

Die Berliner Querdenker-Demos vom 1. und 29. August zeigen eindrucksvoll, wie das Konzept der Gegenöffentlichkeit funktioniert: Während Journalisten selten ungestört arbeiten konnten, fütterten Verschwörungsideologen, neurechte Influencer und Rechtsextremisten ihre Kanäle mit eigenem Material, um via YouTube, Facebook und Telegram die Deutungshoheit über Bilder und Berichte zu erlangen. Toleriert wird nur noch, was der eigenen Sache dient. Folgerichtig forderten die Organisatoren von Querdenken 711 dazu auf, sich im Vorfeld ihrer Berliner Demo zu akkreditieren und boten die Begleitung durch sogenannte „Deeskalationsteams“ an. Ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit. Für eine Demo muss man sich weder akkreditieren noch Aufpasser akzeptieren.

Sundermeyer spricht von einer zunehmend „hybriden Öffentlichkeit“. Klassische Journalisten neben YouTubern, Aktivisten und Influencern. Viele mit Smartphone unterwegs – da wird es unübersichtlich. Weder in Behörden noch in vielen Medienhäusern sei dieser radikale Wandel auf der Straße ausreichend erkannt und verstanden, so Sundermeyer. Das Ergebnis: verunsicherte Polizeibeamtinnen und -beamte und permanent bedrängte Journalistinnen und Journalisten. 

Der bundeseinheitliche Presseausweis, vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz unterschrieben, gilt in brenzligen Situationen längst nicht immer als harte Währung. Weil auch Aktivisten sich einen Ausweis besorgen und Polizeibeamte bisweilen nicht zwischen dem Original und obskuren Dokumenten diverser Aussteller unterscheiden. Auf einem Video vom so bezeichneten „Sturm“ der Reichstagstreppe durch Rechtsextremisten am 29. August ist zu hören, wie ein Aktivist immer wieder auf die wenigen Polizisten einredet: Er sei von der Presse. In der neuen Unübersichtlichkeit einer ausfasernden Öffentlichkeit wird systematische Pressefeindlichkeit leicht übersehen.

Derzeit gibt es auf Seiten von Medienverbänden, Politik und Polizei weder ein gemeinsames Lagebild noch einen Konsens über notwendige Maßnahmen. Schon bei der Problembeschreibung gehen die Meinungen auseinander. Teilt etwa die Gewerkschaft der Polizei (GdP) überhaupt den Befund zunehmender Pressefeindlichkeit? „An ihren Beobachtungen ist natürlich etwas dran“, sagt GdP-Bundesvize Jörg Radek. „Nun ist allerdings nicht jede Demonstration in Teilen pressefeindlich.“ Meist seien das ja nur bestimmte Gruppen, die dann auch polizeifeindlich agierten. „Bei Attacken gegen die Presse gelten jedoch nicht andere Regeln als bei anderen Beteiligten.“ 

Ist der Umgang mit Journalisten in Ausbildung und Alltag also ausreichend geregelt? Grundsätzlich bestehe ein gutes Verhältnis zwischen Polizei und Presse, so der Polizeigewerkschafter. Bei einer dynamischen „Lagebewältigung“, wenn es ruppig und hektisch zugehe, könnten Pressevertreter indes nicht darauf vertrauen, „dass sie unter Polizeischutz in aller Ruhe ein Bild machen oder einen O-Ton abfragen können“. Für die Polizei sei wichtig, das Recht auf Meinungsfreiheit zu garantieren, so Radek: „Bitte bedenken Sie, auch Berichterstatter sind Teil der polizeilichen Lage.“

Um umfassende Berichterstattung zu ermöglichen, würden Presseverantwortliche eingesetzt. In der Perspektive des Polizeigewerkschafters kommt nicht vor, dass auf Demos mitunter versucht wird, jegliche Berichterstattung zu verhindern. Durch Drängeln, Schubsen oder Gegenstände, die vor Objektive gehalten werden. In den seltensten Fällen gehen Polizisten dazwischen. Olaf Sundermeyer bestätigt, dass die Polizei zwar einen großen Kommunikationsaufwand betreibe. Mit Ansprechpartnern vor Ort und Abstimmungen im Vorfeld. Aber Beamte im Einsatz besitzen nach seiner Einschätzung oft wenig Sensibilität für freie Berichterstattung: „In den Köpfen der meisten Polizisten ist das nicht angekommen.“ Ein Grundproblem sei, dass die Polizei üblicherweise nicht von Beginn an klar mache, dass Medienvertretern kategorisch ermöglicht wird, ungestört ihrer Arbeit nachzugehen. Die unmissverständliche Botschaft müsse sein: „Lieber Anmelder, wir setzen Pressefreiheit konsequent durch.“ Stattdessen schlügen sich Beamte in Konfliktsituationen oft auf die Seite von Demonstranten, die sich über Filmaufnahmen beschweren. Nach dem Motto: Der stört hier. Reporterinnen und Reporter berichten immer wieder, von der Polizei wie Störenfriede behandelt zu werden. Frage an den Polizeigewerkschafter: Wie lässt sich das lösen? Antwort Radek: „Ich bin skeptisch, dass Ihre Wahrnehmung zutrifft.“ Zwischen der polizeilichen und der journalistischen Perspektive liegen derzeit Welten. Welchen massiven Behinderungen Reporterinnen und Reporter bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind, ist bei den Sicherheitsbehörden offenbar noch nicht angekommen.

"Es darf nicht sein, dass für eine Deeskalationsstrategie die Pressefreiheit geopfert wird."

Wie schwer gegenseitiges Verständnis fällt, zeigte eindrucksvoll eine Tagung, zu der die Fachhochschule der Polizei von Sachsen-Anhalt im November nach Aschersleben eingeladen hatte. Thema war der Umgang von Presse und Polizei. Ein Referent der Polizei stellte in seinem Referat vor, wie polizeiliche Pressearbeit geregelt ist, und betonte die Bedeutung von Kommunikation. In den beiden Referaten von Journalisten, darunter auch dem des Autors, ging es um bedrohte Pressefreiheit und besseren Schutz. Der freie Journalist Arndt Ginzel erzählte das positive Beispiel „vom unbekannten Polizisten“, der ihn auf einer Demo ansprach, auf gewaltbereite Personen hinwies, Schutz zusicherte und diesen bis zum Ende der Dreharbeiten auch organisierte. Und er berichtete von jener Eskalation in Dresden mit dem berühmt gewordenen „Hutbürger“, als sein ZDF-Team von Polizeibeamten an der Arbeit gehindert wurde. Ein Eingriff in die Pressefreiheit, den der Dresdner Polizeipräsident später auch einräumte. 

Eindeutiger Fall, sollte man meinen. Am Rande der Veranstaltung in Aschersleben bemerkte gleichwohl ein junger Beamter, dass es dazu durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe. Nicht nur, dass sich Polizisten und Journalisten bei dieser Tagung fremd blieben. So wichtig es war, einen Dialog zu starten: Es kam nicht zu einer offenen Debatte über unterschiedliche Interessen. Denn natürlich dokumentieren Reporterinnen und Reporter auch heikle Einsätze und polizeiliches Fehlverhalten, was viele Polizisten stört. Zugleich beanspruchen sie zu Recht besseren Schutz vor Übergriffen. Darüber braucht es tabulosen Austausch. Und bei allen Differenzen – auch Konsens.

Journalist Sundermeyer fordert Korrekturen: Freie Berichterstattung müsse als gleichrangig zum Versammlungsrecht behandelt, in Einsatzplanungen berücksichtigt und konsequent durchgesetzt werden. Denn journalistisch würden ja vor allem jene Bilder von kleinen Kamerateams aus dem Innenleben eines Demo-Geschehens benötigt, die mittlerweile systematisch verhindert werden. Das lässt sich nicht allein mit Kommunikationsteams der Polizei lösen, sondern nur durch explizite Instruktionen für die Beamten im Einsatz. Erst wenn verinnerlicht sei, dass Versammlungsfreiheit und freie Berichterstattung gleichrangige Rechte seien, gebe es weniger Konflikte, so Sundermeyer: „Dazu braucht es klare behördliche Vorgaben. Das gehört politisch auf die Top-Ebene der Innenministerkonferenz.“

Genau das versucht der Deutsche Presserat bislang erfolglos. „Wir und unsere Trägerorganisationen haben der Innenministerkonferenz schon vor geraumer Zeit eine Aktualisierung der Verhaltensgrundsätze vorgeschlagen“, sagt Geschäftsführer Roman Portack. Denn in der Vereinbarung, die sowohl eine ungehinderte Arbeit der Polizei als auch die freie Berichterstattung garantieren soll, ist zwar geregelt, dass die Polizei die Presse bei ihrer Arbeit unterstützt. Auch, dass Journalisten explizit von Demonstrationen aus eigener Anschauung berichten dürfen. Aber die Basis für einen konstruktiven Umgang, die lange erstaunlich tragfähig war, ist veraltet. Das Papier aus dem Jahr 1993 war seinerzeit eine Reaktion auf die Geiselnahme von Gladbeck. Sie stammt aus einer Zeit, als es weder Mobiltelefone noch Internet, Twitter, Blogger oder Live­streams gab. Eine Reform, die den technischen Wandel genauso abbildet wie jenen der Öffentlichkeit, ist überfällig.

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz den Ball vor einem Jahr zugespielt. Passiert ist seither kaum was. In diesem Jahr hat Thüringen den Vorsitz in dem Gremium. Haben die Innenminister also über die Initiative beraten? Gibt es gar Beschlüsse? Ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums antwortet lapidar: „Das Anliegen des Deutschen Presserats wird seitens der Polizei ernst genommen und derzeit durch eine bundesweite Arbeitsgruppe geprüft.“ Erst wenn Ergebnisse vorliegen, könne über das weitere Vorgehen entschieden werden. 

Das Thema ist vermintes Gelände, in dem nicht nur heikle juristische Aspekte wie Persönlichkeitsrechte eine Rolle spielen, sondern auch Lagerdenken und Befindlichkeiten. Zwar betont Roman Portack vom Deutschen Presserat ausdrücklich die zahlreichen positiven Beispiele dafür, dass die Polizei oft „sehr konsequent“ journalistische Arbeit ermöglicht. Bei der GdP stößt man sich gleichwohl an der Forderung des Presserates, bei der Polizei stärker als bisher ein modernes Verfassungsverständnis in der Aus- und Weiterbildung zu verankern. „Im Umkehrschluss bedeutet dies, die Polizei agiere mit einem antiquierten Verfassungsverständnis“, so GdP-Vize Radek. „Das entspricht weder dem Aus- und Fortbildungsstand der deutschen Polizeien noch der Mentalität meiner Kolleginnen und Kollegen.“

Derzeit spricht wenig dafür, dass die dringend notwendige Reform der Verhaltensgrundsätze ein großer Wurf wird. Der ist aber notwendig. Um andauernde Kontroversen zu beenden, wer wen und was filmen und veröffentlichen darf. Aber auch, weil die zugesicherte Unterstützung journalistischer „Informationsgewinnung“ durch die Polizei in der Praxis nicht konsequent eingelöst wird. Auf den Straßen greift Journalismusfeindlichkeit immer ungehemmter um sich, doch die Sicherheitsbehörden machen weiter wie bisher.

Derweil sind Demonstrationen aber nur ein Teil des erhöhten Sicherheitsrisikos von Journalistinnen und Journalisten, die die Folgen einer fortschreitenden gesellschaftlichen Radikalisierung ähnlich drastisch zu spüren bekommen wie Polizeibeamtinnen oder Mandatsträger. Hier wie da hinken staatliche Reaktionen der Bedrohungslage hinterher. So beklagte Welt-Korrespondent Deniz Yücel, dass er von einem Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“, in dem sein Name genannt wird, erst mittels Recherchen von Kollegen erfahren habe. Weder die hessische noch die Berliner Polizei hätten ihn zuvor informiert. Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller wies darauf hin, dass sie bei kritischer Berichterstattung über die Querdenker-Demo in Berlin oder die AfD immer auch übel diffamiert werde, weil sie eine Frau ist. Wie ihr ergeht es vielen. Kritische Journalistinnen sind Hassobjekte, die mit Beleidigungen und sexualisierten Gewaltdrohungen überzogen werden, um sie mundtot zu machen.

"Journalistinnen werden mit Beleidigungen und sexualisierten Gewaltdrohungen überzogen."

Wer sich journalistisch in gesellschaftliche Hot Spots begibt, lebt gefährlich. So wie Spiegel-TV-Korrespondent Adrian-Basil Mueller. Er berichtet, dass er immer wieder in E-Mails bedroht werde, was bis hin zu Morddrohungen gehe. Nachdem sein Auto vor dem Büro zerkratzt worden war, beantragte er vor zwei Jahren bei der Stadt Leipzig eine Auskunftssperre, um seine Familie zu schützen. Doch die wurde von der Meldebehörde abgelehnt. Begründung: Auf dem zerkratzten Wagen war ein Logo von Spiegel TV angebracht, „so dass nicht unmittelbar davon ausgegangen werden kann, dass sich diese Demolierung konkret gegen ihre Person richtet“. Auch Angriffe auf Muellers Kamerateam reichten der Behörde nicht. Zwar sei nach Sichtung des Materials nicht von der Hand zu weisen, dass es diese Angriffe gab: „Jedoch handelt es sich dabei um berufstypische Risiken, welche – bedauerlicherweise – mit ihrer Tätigkeit als Journalist einhergehen.“ Eine geradezu zynische Begründung. Mittlerweile hat die Bundesregierung die Hürde für Auskunftssperren von Journalisten gesenkt. Mueller hat es angesichts der rigiden Praxis der Leipziger Behörde trotzdem aufgegeben.

Um zu verstehen, wie allgegenwärtig Bedrohungen mittlerweile im Arbeitsalltag kritischer und investigativer Journalistinnen und Journalisten sind, hilft ein Gespräch mit Henrik Merker. Er berichtet unter anderem für den Zeit-Blog Störungsmelder regelmäßig von Demonstrationen. Kürzlich musste er juristisch gegen Verschwörungsideologen vorgehen, die im Internet mit Foto und Fake-Text gegen ihn gehetzt hatten. Merker hat für Zeit Online auch von der Querdenker-Demo am 29. August in Berlin berichtet. Auf seinem Smartphone zeigt er den Twitter-Account eines Users, der im Vorfeld Porträtfotos von Journalisten veröffentlicht hat. Darunter auch eines von Merker. Dazu die Parole: „Gesicht zum Merken!“ 

Das Beispiel zeigt, wie Pressefeindlichkeit organisiert wird. Politische Aktivisten suchen und stigmatisieren zielgerichtet ihre Feinde. Als Merker sich am Vortag der Demo mit Kollegen in ein Café am Reichstagsgebäude setzte, pöbelte eine größere Gruppe am Nachbartisch „Scheiß-Systempresse“. Eine Frau habe am Smartphone über die Anwesenheit der Journalisten informiert. „Um einzuschüchtern“, wie Merker sagt. Auf den Demos am Samstag sei Pressefeindlichkeit dann allgegenwärtig gewesen, sobald professionelles Equipment zum Einsatz kam. Zwischendurch sei er von einer Gruppe unauffälliger, mittelalter Männer verfolgt worden. Immer mit dem Vorwurf: „Systempresse“. Zeitweilig schloss sich Henrik Merker einem ZDF-Team an. Als sie auf Parkwegen zum Brandenburger Tor gingen, um die Menge zu meiden, folgte ihnen eine Gruppe, die lautstark über Megafon vor dem ZDF-Team warnte.

Einmal sah Merker auf der Demo, wie ein Mann mit Karnevalsmaske unvermittelt gegen die Kamera der ZDF-Journalisten schlug und danach versuchte, mit seinem Rucksack die Dreharbeiten zu verhindern. „Das ging minutenlang so“, sagt Merker, der daraufhin einen Polizeibeamten um Unterstützung bat. Der Beamte habe versprochen, einen Kollegen zu schicken, der aber nicht kam. Wenn Leute drängeln und schubsen, um journalistische Arbeit zu verhindern, sei das kein friedlicher Protest mehr, so Merker. Er hat eine ganz einfache Forderung an die Polizei: „Die Schwelle zum Eingreifen muss niedriger werden. Sonst denken die Leute, die uns bei der Arbeit behindern, sie seien im Recht.“

Michael Kraske arbeitet als Journalist und Buch­autor in Leipzig. Frank Höhne ist Illustrator in Berlin.