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Bewegung in Sachsen-Anhalt
Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags? "Der Meinungsbildungsprozess läuft", sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Stimmt die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt doch für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Ministerpräsident Reiner Haseloff im journalist-Interview: "Der Meinungsbildungsprozess läuft".
02.10.2020
Stimmt das Parlament in Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags doch noch zu? Im journalist-Interview rückt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von der grundsätzlich ablehnenden Haltung ab. Noch könne er nicht sagen, wie seine Fraktion abstimmen werde. "Der Meinungsbildungsprozess läuft", so Haseloff im journalist.
Bislang galt als sicher, dass die CDU als größte Regierungsfraktion in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnt. Zuletzt hatte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, im Landtag betont, die CDU bleibe bei ihrem Nein. Im journalist-Interview schlägt der Ministerpräsident nun andere Töne an. Er sagt: "Es gibt noch Parlamentarische Abende, es gibt noch Gespräche. Der Meinungsbildungsprozess läuft, und am Jahresende wird das Thema im Parlament dann sicherlich abschließend behandelt werden."
Die Frage, wie der Landtag in Sachsen-Anhalt in dieser Sache entscheidet, ist deshalb so wichtig, weil die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nur dann kommt, wenn alle Landesparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat, da die Fraktionen von CDU, Linke und AfD ihre Zustimmung bislang verweigern.
Trotz der möglichen Bewegung in der Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrags erneuert Reiner Haseloff seine Kritik am öffentlich-rechtlichen System: So seien die Gehälter der Intendanten zu hoch, außerdem fordert Haseloff, dass die ARD weitere Gemeinschaftseinrichtungen in den Osten Deutschlands verlegt. "Es muss darauf geachtet werden, dass die Gemeinschaftseinrichtungen der ARD nach 30 Jahren der Wiedervereinigung endlich gleichmäßig verteilt werden", so Haseloff.
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die ARD-Intendanten mit Ausnahme des Bayerischen Rundfunks darauf verständigt, das neue ARD-Kulturangebot in Sachsen-Anhalt anzusiedeln – und damit genau eine solche Gemeinschaftseinrichtung im Einzugsgebiet des MDR zu platzieren. Für Ministerpräsident Haseloff ist dieser Schritt noch nicht genug. Er sagt jetzt: "Wir haben den überwiegenden Teil der Einrichtungen im Westen, aber nur wenige Einrichtungen im Osten. Da besteht also dringender Handlungsbedarf."
Das komplette Interview mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lesen Sie in der Oktober-Ausgabe des journalists. Neugierig? Dann hier entlang.